AGB | superpost

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB» genannt) gelten für die auf der Webseite «superpost.com» angebotene Dienstleistung (nachfolgend «Dienstleistung»), welche durch die Pingen GmbH mit Sitz am Badenerstrasse 47 in 8004 Zürich (Schweiz), eingetragen im Handelsregisteramt des Kanton Zürich unter der Nummer CHE-115.571.921 (nachfolgend «Anbieter») erbracht wird und grundsätzlich durch jeden handlungsfähigen Besucher der Website (nachfolgend «Teilnehmer») in Anspruch genommen werden kann. Durch Nutzung der Dienstleistung werden diese AGB wirksam. Der Geltungsbereich schliesst vermittelnde Leistungen mit ein. Die AGB können von Zeit zu Zeit angepasst werden; es gelten daher die jeweils gültigen AGB zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Auftrags.

Leistungsbeschrieb

Die Dienstleistung ermöglicht es dem Teilnehmer eine Datei als PDF hochzuladen und / oder ein Schreiben inklusive Adresse zu verfassen (nachfolgend «Erfassung») um diese Inhalte (nachfolgend «Brief») an eine postalische Adresse physisch zustellen zu lassen. Im Weiteren wird der Brief mit einem QR-Code versehen, anhand dessen der Empfänger den Brief während einer befristeten Zeit digital herunterladen und abspeichern kann. Nach Erfassung des Briefes sowie dessen Bezahlung, wird dieser an ein beauftragtes Dritt-Unternehmen (nachfolgend «Druckdienstleister») für Druck, Frankatur und Übergabe an ein weiteres Dritt-Unternehmen zur physischen Beförderung (nachfolgend «Postdienstleister») an den Empfänger übergeben.

Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Erfassung des Briefes sowie dessen Übermittlung an den Druckdienstleister gemäss Leistungsbeschrieb. Abgesehen von der Erfassung sowie der Übermittlung des Briefes an den Druckdienstleister, werden vertragsgegenständliche Dienstleistungen durch beauftragte Drittanbieter erbracht. Die Zustellung des Briefes an den Empfänger durch den Postdienstleister ist nicht Bestandteil dieses Vertrages. Die vertragliche Pflicht des Anbieters ist somit mit der Übergabe des Briefes an den Postdienstleister erfüllt.

Auftragsprüfung, Erteilung und Widerruf

Der Teilnehmer hat vor Bezahlung der Dienstleistung die Möglichkeit zur Prüfung der Druckdatei, welche zum Druck des Briefes verwendet wird. Stellt er hierbei Mängel fest oder hat aus anderen Gründen Einwände gegen die Druckdatei, kann er den Auftrag ohne Kostenfolge und Ansprüche an den Anbieter abbrechen. Schliesst er den Auftrag durch Bezahlung der Dienstleistung ab, so akzeptiert er die Druckdatei zum Druck und zur Zustellung des Briefes.

Ein Auftrag gilt als erteilt, wenn der für die Dienstleistung geschuldete Betrag vollständig bezahlt ist (nachfolgenden «Auftragserteilung»). Für den Auftrag besteht kein Widerrufsrecht, da die Prozesse zur Erfüllung der Dienstleistung vollautomatisiert und teilweise durch Drittanbieter ohne Eingriffs-ermächtigung oder -Möglichkeiten durch den Anbieter, erfolgen. Erzwingt der Teilnehmer Im Falle eines Rückzugs oder Widerrufs eine Rückerstattung via «Chargeback» seines Zahlungsmittels, ist diese missbräuchlich und der Aufwand zur Anfechtung wird ihm mit einem Stundensatz von CHF 180.00 in Rechnung gestellt.

Datenerhebung und Erfassung

Der Anbieter ist im Rahmen der Erfüllung der Dienstleistung berechtigt, alle dafür nötigen personenbezogenen Daten des Teilnehmers zu erheben und zu verarbeiten. Der Umgang mit erhobenen Daten ist in der Datenschutzerklärung präzisiert, welche Bestandteil dieser AGB ist. Gemäss dem Prinzip der Datensparsamkeit werden nur die nötigsten Daten erhoben. Der Teilnehmer verpflichtet sich auf Verlangen des Anbieters und falls notwendig, seinen vollständigen Namen und seine zustellfähige Postanschrift mitzuteilen.

Bevollmächtigungen

Der Anbieter resp. der beauftragte Druckdienstleister übergibt den Brief im bevollmächtigten Auftrag an einen Postdienstleister. Daher wird der Vertrag zur Zustellung direkt zwischen dem Teilnehmer und dem Postdienstleister geschlossen und ist nicht Bestandteil der Dienstleistung. Für die Zustellung eines Briefes gelten somit die AGB des jeweiligen Postdienstleisters.

Briefinhalt

Für den Inhalt des Briefes, sowie durch damit verursachte direkte oder indirekte Schäden haftet ausschliesslich der Teilnehmer. Es ist ihm nicht gestattet, die Dienstleistung für den Versand von ungesetzlichen oder missbräuchlichen Inhalten zu verwenden. Hierzu gehören, jedoch nicht abschliessend: Herabwürdigende, rassistische oder pornografische Inhalte, Drohungen, Erpressungen, Beleidigungen, Verleumdungen, Ehrverletzungen, Falschmeldungen («Fake News»), Inhalte gegen die sexuelle oder religiöse Integrität, unberechtigte oder betrügerische Forderungen, der Versand von Werbung an für Werbung gesperrte Adressen (z.B. Adressen mit «Sterneintrag»), sowie der Versand unter falscher Identität oder als unberechtigtem Dritten (z.B. Verletzung des Marken oder Urheberrechts).

Eine inhaltliche Prüfung eines Briefes durch den Anbieter findet nicht statt. Der Anbieter oder beauftragte Unternehmen können jedoch in Rahmen der Auftragserfüllung (z.B. auf Grund technischer Störungen oder aus Gründen der Qualitätssicherung) Kenntnisse über den Inhalt eines Briefes erlangen.

Der Anbieter behält sich vor, auf Grund von Indizien, Mittteilungen von Empfängern oder Strafverfolgungsbehörden, Briefe zu prüfen, zu Beweiszwecken zu sichern und diese sowie zugehörige Angaben zum Teilnehmer an direkt betroffene Dritte (z.B. Empfänger eines solchen Schreibens) oder Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben.

In jedem Fall wird unmittelbar nach Kenntnisnahme von Briefen mit solchen Inhalten die weitere Ausführung der Dienstleistung gestoppt und dafür entgegengenommene Entgelte einbehalten. Weitergehende Forderungen für materielle und immaterielle Schäden bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Datensicherung

Der Teilnehmer ist im Rahmen gesetzlicher Vorschriften für die Aufbewahrung der mit der Dienstleistung erstellter sowie versendeter Briefe selbst verantwortlich. Er nimmt zur Kenntnis, dass Daten zwar durch den Anbieter bis zur Erfüllung des Auftrages gesichert, jedoch nicht zur individuellen Wiederherstellung auf Aufforderung des Teilnehmers archiviert werden. Der Teilnehmer ist selbst für eine entsprechende Kopie (Backup) der in der Dienstleistung erfassten Daten verantwortlich. Der Anbieter stellt keine entsprechende Wiederherstellungsfunktion für einzelne Datensätze eines Teilnehmers zur Verfügung.

Korrespondenz via Mail

Mit Auftragserteilung erklärt sich der Teilnehmer damit einverstanden, dass ausschliesslich an die in der Kaufabwicklung angegebene Emailadresse, Auftragsbestätigungen, Rechnungsbelege, sowie Benachrichtigen über den Status der Sendung zugestellt werden und eine Abbestellung oder Unterdrückung dieser Mitteilungen nicht möglich ist.

Im Übrigen ist der Teilnehmer dafür verantwortlich, dass seine Emailadresse, insbesondere für Auftragsbestätigungen und Rechnungsbelege zustellfähig ist. Es besteht kein Anspruch auf mehrmalige Zustellungen oder Zustellversuche, wenn der Grund der Nichtzustellung nicht beim Anbieter liegt.

Haftung

Der Anbieter ist bemüht, jederzeit einen möglichst störungsfreien und ununterbrochenen Zugang zur Dienstleistung zu gewährleisten; kann diesen jedoch nicht garantieren. Der Anbieter behält sich aber insbesondere bei der Feststellung von erhöhten Sicherheitsrisiken oder Störungen sowie für Wartungsarbeiten vor, den Zugang zur Dienstleistung jederzeit für alle Teilnehmer oder eine bestimmte Teilnehmergruppe zu unterbrechen.

Es obliegt der Verantwortung des Teilnehmers abzuklären, ob die Dienstleistung für seinen geplanten Einsatzzweck geeignet ist. Der Anbieter lehnt jegliche Haftung für eine bestimmte Verwendung oder direkte oder indirekte Schäden durch Nutzung der Dienstleistung ab; insbesondere auf Grund fehlerhafter Verarbeitung des Briefes, Zustellungszeitpunkt, falscher Zustellung, nicht erfolgter Zustellung oder verzögerter Zustellung.

Ebenso übernimmt der Anbieter keinerlei Garantien für von ihm zur Verfügung gestellte Textvorlagen oder die rechtliche Verwendbarkeit oder Zulässigkeit der aus der Verwendung der Unterschriftenfunktion resultierenden Unterschrift.

Soweit gesetzlich zulässig, beschränkt sich die Höhe der Haftung auf den durch den Teilnehmer für die Dienstleistung entrichteten Betrag.

Recht und Gerichtsstand

Durch die Verletzung der Bestimmungen dieser AGB verwirkt der Teilnehmer das Nutzungsrecht an der Dienstleistung und berechtigt den Anbieter, den Zugriff darauf zu sperren oder aktuelle oder zukünftige Aufträge erstattungsfrei zu stornieren.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Es gilt ausschliesslich des Rechts der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters zum Zeitpunkt der Auftragserteilung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von superpost.com